Das Strafgesetzbuch (StGB) gliedert sich in einen Allgemeinen Teil mit grundlegenden Regeln zu Straftat, Schuld und Strafe sowie einen Besonderen Teil mit einzelnen Straftatbeständen – für die MPU relevant sind vor allem § 315c (Gefährdung des Straßenverkehrs), § 316 (Trunkenheit im Verkehr) sowie § 69/§ 69a (Entziehung der Fahrerlaubnis, Sperrfrist).
Das Strafgesetzbuch regelt Straftaten und ihre Rechtsfolgen. Für die Fahreignung ist es aus zwei Gründen bedeutsam. Zum einen enthält es Tatbestände, die im Straßenverkehr begangen werden und später als Anlasstatsachen in der Fahrerlaubnisakte auftauchen. Zum anderen kann ein Strafgericht im Zusammenhang mit einer solchen Tat über die Fahrerlaubnis selbst befinden und eine Sperre für die Neuerteilung aussprechen.
Das Strafverfahren beantwortet dabei eine andere Frage als das Fahrerlaubnisverfahren. Es geht um Schuld und Sanktion, nicht um eine Prognose zur künftigen Verkehrsteilnahme. Die verkehrspsychologische und verkehrsmedizinische Beurteilung findet erst später statt, mit eigenen Maßstäben und in einem eigenen Verfahren.
Drei Ebenen sind zu unterscheiden. Das Strafgesetzbuch erfasst Straftaten. Das Straßenverkehrsgesetz enthält unter anderem Ordnungswidrigkeiten, etwa das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einer Tetrahydrocannabinol-Konzentration von 3,5 ng/ml oder mehr im Blutserum nach § 24a Absatz 1a. Die Fahrerlaubnis-Verordnung regelt schließlich das Verwaltungsverfahren, also Eignungszweifel, Gutachtenanlässe und Neuerteilung. Ein und derselbe Vorfall kann auf mehreren dieser Ebenen Folgen haben, die nebeneinander laufen und nicht miteinander verrechnet werden.
Eine strafrechtliche Bewertung ist mit der späteren Fragestellung einer Begutachtung nicht deckungsgleich. Sie liefert Tatsachen, aber keine Hypothesenzuordnung nach den Beurteilungskriterien. Die fachliche Bewertung erfolgt ausschließlich im konkreten Begutachtungsauftrag durch die Begutachtungsstelle. Dieser Eintrag ist beschreibend und ersetzt keine Rechtsberatung.
Dieser Text dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechts- oder MPU-Beratung.
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