Das Strafgericht kann die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entziehen, wenn sich aus der Tat die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ergibt.
Wenn ein Strafgericht die Fahrerlaubnis entzieht, geschieht das nicht zur Vergeltung der Tat, sondern zum Schutz der Allgemeinheit. Der Anknüpfungspunkt ist die aus der Tat abgeleitete Annahme, die betroffene Person sei zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet. Diese Sicherungsfunktion erklärt, warum die Entscheidung neben Geldstrafe oder Freiheitsstrafe stehen kann, ohne mit ihr verrechnet zu werden.
Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Sie lebt nach Ablauf einer Sperre nicht von selbst wieder auf, sondern muss neu beantragt werden. Das ist der praktisch folgenreichste Unterschied zum befristeten Fahrverbot, bei dem die Fahrerlaubnis fortbesteht.
Dieselbe Rechtsfolge kann auch die Fahrerlaubnisbehörde aussprechen, dann jedoch auf Grundlage des Fahrerlaubnisrechts und nach einem eigenen Verfahren. Beide Wege existieren nebeneinander. Welcher greift, hängt davon ab, ob ein Strafverfahren geführt wird und ob das Gericht die Eignungsfrage selbst beurteilt hat. Soweit es das getan hat, ist die Behörde daran im Umfang derselben Tatsachen gebunden.
Die gerichtliche Entscheidung stellt fest, dass Eignungszweifel bestehen. Sie beantwortet nicht, ob und unter welchen Bedingungen die Eignung wiederhergestellt ist. Dafür sieht das Neuerteilungsverfahren eine eigene, anlassbezogene Fragestellung vor, die nach den Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung und der 5. Auflage der Beurteilungskriterien bearbeitet wird. Dieser Eintrag beschreibt die Systematik und ersetzt keine Rechtsberatung.
Für Betroffene ist die begriffliche Trennung wichtig, weil sie den weiteren Ablauf bestimmt: Wer entzogen bekommen hat, durchläuft ein Antragsverfahren, während ein Fahrverbot schlicht abläuft. Beide Wege werden im Alltag häufig verwechselt.
Dieser Text dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechts- oder MPU-Beratung.
Wenn Sie wissen wollen, was das für Ihre MPU bedeutet: Rufen Sie an oder schreiben Sie mir kurz.
