Relative Fahruntüchtigkeit kann bereits unterhalb der absoluten Grenzwerte vorliegen, wenn Alkoholisierung und alkoholbedingte Ausfallerscheinungen zusammen die Fahrunsicherheit belegen.
Anders als bei der absoluten Fahruntüchtigkeit genügt hier der Messwert allein nicht. Erforderlich sind Beweisanzeichen, die im Einzelfall belegen, dass die Fahrsicherheit tatsächlich aufgehoben war – etwa Schlangenlinien, unangepasste Geschwindigkeit, verzögerte Reaktionen, ein alkoholtypisches Fahrfehlerbild oder auffälliges Verhalten bei der Kontrolle. Der gemessene Wert ist dabei ein Indiz unter mehreren; die Beweiswürdigung nimmt das Gericht vor, nicht das Labor und nicht die Begutachtungsstelle.
Im Fahrerlaubnisrecht kehrt sich die Logik teilweise um. Wer trotz erheblicher Alkoholisierung keine erkennbaren Ausfallerscheinungen zeigt, verfügt möglicherweise über eine ungewöhnliche Alkoholgewöhnung – und genau diese Toleranz ist ein Eignungsproblem. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17.03.2021 (3 C 3.20) entschieden, dass eine medizinisch-psychologische Untersuchung auch unterhalb von 1,6 Promille angeordnet werden kann, wenn eine Zusatztatsache vorliegt, und dass von außergewöhnlicher Alkoholgewöhnung ausgegangen werden kann, wenn bei einer Trunkenheitsfahrt 1,1 Promille oder mehr vorlagen und dennoch keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen zu erkennen waren.
Das Strafverfahren fragt rückblickend nach der Fahrsicherheit zur Tatzeit, das Fahrerlaubnisverfahren vorausschauend nach der Eignung. Ein Freispruch oder eine Einstellung im Strafverfahren nimmt der Behörde deshalb nicht die Möglichkeit, Eignungszweifel zu prüfen. Ob und welche Hypothese der 5. Auflage der Beurteilungskriterien einschlägig ist, klärt allein die Begutachtungsstelle im konkreten Auftrag.
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