Nach einem negativen MPU-Ergebnis besteht die Möglichkeit, das Gutachten fachlich prüfen zu lassen oder rechtliche Schritte gegen die zugrunde liegende Entscheidung der Behörde zu erwägen.
Am Ende einer Begutachtung steht eine fachliche Stellungnahme zu der Frage, die die Fahrerlaubnisbehörde gestellt hat. Sie ist ein Beweismittel im Verwaltungsverfahren, keine Entscheidung über die Fahrerlaubnis. Diese trifft die Behörde, und sie trifft sie in Form eines Verwaltungsakts, der wie andere behördliche Entscheidungen den dafür vorgesehenen Rechtsbehelfen unterliegt. Ebenso wenig entscheidet eine Begutachtungsstelle darüber, ob überhaupt begutachtet wird – die Anordnung und ihre Voraussetzungen liegen bei der Behörde.
Zwei Ebenen sind zu unterscheiden. Die erste betrifft die Anordnung selbst: ob ein Anlass nach § 13, § 13a oder § 14 FeV vorlag und ob die Fragestellung dazu passt. Dass diese Ebene gerichtlich überprüfbar ist, zeigt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.03.2021 (3 C 3.20), das die Voraussetzungen einer Anordnung unterhalb von 1,6 Promille präzisiert hat. Die zweite Ebene betrifft das Gutachten: Der methodische Teil C der 5. Auflage der Beurteilungskriterien verlangt mit PUG eine dokumentierte Planung, Durchführung und Auswertung, sodass die Herleitung des Ergebnisses nachvollziehbar sein muss.
Ob eine Anordnung rechtmäßig war, ob eine Frist gewahrt ist und welcher Weg im Einzelfall offensteht, lässt sich nur anhand der konkreten Akten und der jeweiligen Bescheide beurteilen. Diese Darstellung beschreibt die Struktur des Verfahrens und ersetzt keine rechtliche Prüfung des Einzelfalls. Auch die fachliche Bewertung selbst bleibt dem konkreten Begutachtungsauftrag vorbehalten; aus einer Begriffsdefinition folgt keine Zuordnung zu einer Hypothese.
Dieser Text dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechts- oder MPU-Beratung.
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