Ein Bußgeld ist eine Geldbuße für eine Ordnungswidrigkeit. Es ist von einer strafgerichtlichen Geldstrafe zu unterscheiden.
Ein Bußgeld ahndet eine Ordnungswidrigkeit; es ist eine Reaktion auf ein vergangenes Verhalten. Die Fahrerlaubnisbehörde verfolgt dagegen einen Gefahrenabwehrzweck und fragt nach der künftigen Eignung. Beide Verfahren laufen getrennt, greifen aber ineinander: Die geahndete Zuwiderhandlung wird aktenkundig und kann später der Ausgangspunkt für Eignungszweifel sein.
Praktisch bedeutsam ist § 24a StVG. Nach Absatz 1a handelt ordnungswidrig, wer ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol im Blutserum hat; die Regelung wurde am 21. August 2024 verkündet und trat am 22. August 2024 in Kraft. Absatz 2a sieht ein absolutes Alkoholverbot bei Cannabiskonsum am Steuer vor, mit einem Bußgeldrahmen bis 5.000 Euro. § 24c StVG richtet sich an Fahranfänger in der Probezeit und an Fahrende unter 21 Jahren.
Wiederholte Zuwiderhandlungen nach § 24a StVG führen nach § 14 Absatz 2 Nummer 3 FeV zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung. Umgekehrt gibt es eine ausdrückliche Ausnahme: Zuwiderhandlungen ausschließlich gegen § 24c StVG bleiben bei den Anlässen nach § 13 Satz 2 FeV und § 13a Absatz 2 FeV unberücksichtigt. Ein einzelner Verstoß eines Fahranfängers gegen das absolute Verbot begründet also für sich genommen keinen dieser Anlässe.
Ob eine Begutachtung angeordnet wird, entscheidet allein die Fahrerlaubnisbehörde anhand der Aktenlage. Aus der Höhe eines Bußgeldes folgt dafür nichts.
Für eine spätere Untersuchung ist weniger der Bescheid selbst interessant als die Feststellungen, die ihm zugrunde liegen: Tatzeitpunkt, gemessene Werte, Fahrtzweck, Begleitumstände und etwaige Vorbelastungen. Diese Angaben gehen in die Fragestellung ein und bestimmen mit, welche Hypothesen überhaupt in Betracht kommen. Mehrere gleichartige Vorfälle über einen längeren Zeitraum werfen andere Fragen auf als ein einzelnes Ereignis, weil sie auf ein Muster und nicht auf eine Ausnahmesituation hindeuten können.
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