In der Regel wird die Fahrerlaubnis mit der Zustellung des Entziehungsbescheids (§ 43 Abs. 1 VwVfG) wirksam. Besteht eine akute Gefahr für die Verkehrssicherheit, kann die Behörde den sofortigen Vollzug anordnen. In diesem Fall hat der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung. Der Betroffene kann jedoch beim Verwaltungsgericht beantragen, die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen (§ 80 Abs. 5 VwGO).
Eine Entziehung entfaltet ihre Wirkung nicht mit dem Datum des Schriftstücks, sondern mit dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung rechtlich verbindlich wird. Im gerichtlichen Weg knüpft das an den Eintritt der Rechtskraft an, im behördlichen Weg an die Bekanntgabe des Verwaltungsakts. Von diesem Zeitpunkt an besteht keine Fahrberechtigung mehr, und von ihm aus rechnet auch eine gegebenenfalls angeordnete Sperre.
Für Betroffene ist das der praktisch wichtigste Punkt des gesamten Verfahrens, weil sich daran die Frage entscheidet, ab wann das Führen eines Kraftfahrzeugs unzulässig ist. Auskunft über den maßgeblichen Zeitpunkt geben die Entscheidung selbst und die Akte, nicht eine allgemeine Beschreibung.
Bereits vor einer endgültigen Entscheidung kann die Fahrberechtigung faktisch entfallen, etwa durch eine vorläufige Maßnahme im Ermittlungsverfahren oder durch die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit im Verwaltungsverfahren. Diese Zwischenschritte sind rechtlich etwas anderes als die Entziehung, wirken sich für den Alltag jedoch ähnlich aus. Sie können später auf eine Sperre angerechnet werden oder unberücksichtigt bleiben; das ergibt sich aus der jeweiligen Entscheidung.
Der rechtliche Zeitpunkt sagt nichts darüber aus, ab wann ein Abstinenzzeitraum oder eine Erprobung der Verhaltensänderung zu zählen ist. Solche Zeiträume folgen den Beurteilungskriterien und den Begutachtungsleitlinien und beginnen unabhängig von der Wirksamkeit der Entziehung. Dieser Eintrag ist beschreibend und ersetzt keine Rechtsberatung.
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